AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. 1. Präambel
    Die Symbicom AG bietet dem Kunden umfassende Dienstleistungen und Produkte im Bereich der Informationstechnologien. Die Symbicom AG ist dabei bestrebt, dem Kunden stets eine vorbildliche Betreuung und Belieferung zu gewährleisten.
  2. Allgemein
    2.1 Geltungsbereich
    
    Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller abgeschlossenen Verträge mit der Symbicom AG, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Die Symbicom AG erbringt alle Leistungen ausschließlich auf Grundlage der jeweils bei Lieferung gültigen AGBs. Bei bereits bestehenden Vertragsverhältnissen werden einschlägige Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erst zwei Monate nachdem die Symbicom AG dem Kunden davon informiert hat wirksam. Die Änderungen gelten dann als vereinbart, wenn der Kunde nicht binnen dieser Frist das Vertragsverhältnis aufkündigt. Es steht dem Kunden frei, bei Änderung der AGB das Vertragsverhältnis auch mit sofortiger Wirkung aufzulösen.
    
    2.2 Geschäftsbereiche
    
    Für die einzelnen Geschäftsbereiche der Symbicom AG sind die jeweiligen Unterabschnitte der einzelnen Geschäftsbereiche dieser AGBs maßgeblich. Vereinbarungen in den Abschnitten der einzelnen Geschäftsbereiche ersetzen Bedingungen im allgemeinen Teil, wenn sie im Widerspruch zu einander stehen. Bei kombinierten Leistungen (beispielsweise Warenverkauf und Installation) gelten diese als voneinander unabhängige Aufträge.
    
    2.3 AGBs des Kunden
    
    Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Gegenbestätigungen unter Hinweis auf eigene Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen.
    
    2.4 Schriftform
    
    Jede Kündigung, Vertragsrücktritt, Vereinbarung über die Verschiebung von Lieferterminen sowie auch jedwede mündliche Zusage oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Diese ist auch durch Telefax oder signierte Emails gewahr. Selbiges gilt auch für Rechnungen der Symbicom AG. Gibt der Kunde Änderungen nicht bekannt, gelten rechtlich bedeutsame Erklärungen der Symbicom AG als zugegangen, sofern sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse erfolgen.
    
    2.5 Annahmefrist
    
    Die Symbicom AG ist berechtigt, den Antrag des Kunden auf Abschluss des Vertrages innerhalb einer Frist von 21 Tagen nach dem schriftlichen oder telefonischen Eingang anzunehmen.
    
    2.6 Angebote
    
    Die Angebote (also auch Preislisten) der Symbicom AG sind freibleibend und unverbindlich. Irrtum, Abverkauf, Modell- und Preisänderungen, sowie Produktänderungen, insbesondere bei Anpassung an den technischen Fortschritt, bleiben ausdrücklich vorbehalten. (s. 2.27. Gegenseitige Rechte und Pflichten zur Erfüllung des Vertrages)
    
    2.7 Inkrafttreten des Vertrages
    
    Der Vertrag kommt erst mit Gegenzeichnung des Kundenantrags durch die Symbicom AG oder mit der ersten Erfüllungshandlung zustande.
    
    2.8 Liefertermine
    
    Der Liefertermin wird nach dem voraussichtlichen Leistungsvermögen der Symbicom AG vereinbart und versteht sich vorbehaltlich unvorhergesehener Umstände und Hindernisse, unabhängig davon, ob diese bei der Symbicom AG oder bei Zulieferern der Symbicom AG eintreten, wie z.B. höhere Gewalt, staatliche Maßnahmen, Nichterteilung behördlicher Genehmigungen, Arbeitskämpfe jeder Art, Sabotage, Rohstoffmangel, unverschuldete verspätete Materialanlieferung. Derartige Ereignisse verlängern den Liefertermin entsprechend und zwar auch dann, wenn sie während eines bereits eingetretenen Verzuges auftreten.
    
    Vereinbarte Liefertermine gelten als eingehalten, wenn das Vertragsprodukt zum vereinbarten Liefertermin dem Frachtführer übergeben wurde.
    Bestellungen können nach Lieferung nicht mehr storniert werden.
    
    2.9 Rücktritt vom Vertrag
    
    In folgenden Fällen ist die Symbicom AG berechtigt nach Fristsetzung ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten:
    Lieferverzögerungen, die länger als sechs Wochen dauern
    Die Lieferung wurde vom Kunden nicht angenommen. Die Bestellung wurde vom Kunden nicht abgerufen. Der Kunde hat die Bestellung ganz oder teilweise storniert.
    In folgenden Fällen ist der Kunde berechtigt unter Ausschluss von Ansprüchen vom Vertrag zurückzutreten:
    
    Die Lieferung ist mehr als vier Wochen in Verzug und auch nach einer schriftlich gesetzten, angemessenen Nachfrist nicht erfolgt.
    
    2.10 Schadenersatz
    
    Ist das Auslieferungshindernis (auch Stornierung) vom Kunden zu vertreten, schuldet der Kunde ohne gesonderten Nachweis mindestens einen pauschalen Schadenersatz in Höhe von 25% des Netto-Auftragswertes, soweit er nicht einen geringeren Schaden belegt. Bei Sonderbestellungen kann auch der volle Listenpreis angesetzt werden. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens durch die Symbicom AG bleibt vorbehalten.
    
    2.11 fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
    
    Beide Parteien haben das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für die Symbicom AG insbesondere dann vor, wenn der Kunde mit der Zahlung der Entgelte mehr als 20 Kalendertage in Verzug gerät oder schuldhaft gegen allgemeine Gesetze, diese Bestimmungen oder Bestimmungen des Vertrages verstößt.
    
    2.12 Zahlungsziel
    
    Zahlungen sind, wenn auf der Rechnung nichts anderes vermerkt ist, sofort nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug fï¿½llig. Wechsel und Schecks werden nur nach besonderer schriftlicher Vereinbarung und fï¿½r die Symbicom AG kosten- und spesenfrei angenommen.
    
    2.13 Eigentumsvorbehalt
    
    Das Vertragsprodukt bleibt Eigentum von Symbicom AG bis zur Erfüllung aller, auch zukünftiger Forderungen aus diesem Vertrag und darüber hinaus der gesamten Geschäftsbeziehung mit dem Kunden. Der Kunde ist zur Weitergabe der Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr unter Eigentumsvorbehalt berechtigt, nicht aber zur Verpfändung oder Sicherheitsübereignung in irgendeiner Form. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde auf das Eigentum der Symbicom AG hinzuweisen und die Symbicom AG unverzüglich zu unterrichten. Bei Weiterveräußerung an Dritte ist der Kunde dafür verantwortlich, dass der Dritte die Rechte der Symbicom AG berücksichtigt.
    
    2.14 Miteigentum
    
    Bei Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit der Symbicom AG gehörenden Waren erwirbt Symbicom AG Miteigentum anteilig im Verhältnis des Rechungswertes der Vorbehaltsware zur übrigen Ware (im Sinne § 950 BGB)
    
    2.15 Test- und Vorführungszwecke
    
    Für Test- und Vorführungszwecke gelieferte Gegenstände, Software oder ähnliches bleiben im Eigentum von Symbicom AG. Sie dürfen vom Kunden nur aufgrund gesonderter Vereinbarung mit der Symbicom AG benutzt werden.
    
    2.16 wirtschaftliche Situation des Kunden
    
    Soweit Umstände oder Auskünfte eine schlechte wirtschaftliche Situation des Kunden erkennen lassen, kann die Symbicom AG jederzeit wahlweise Lieferungen Zug um Zug gegen Barzahlung, Vorleistung oder Sicherheitsleistung verlangen. Alle offenen Forderungen einschließlich derjenigen, für die die Symbicom AG Wechsel hereingenommen hat oder für die Ratenzahlung vereinbart ist, werden sofort fällig.
    
    2.17 Zahlungsverzug
    
    Bei Überschreitung der Zahlungstermine steht der Symbicom AG ohne weitere Mahnung ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweils gültigen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu. Das Recht zur Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt unberührt.
    
    2.18 Pfändung des Liefergegenstandes
    
    Bei Zahlungsverzug oder bei Vermögensverfall des Kunden darf die Symbicom AG zur Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts an der Vorbehaltsware die Geschäftsräume des Kunden betreten und die Vorbehaltsware an sich nehmen. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes oder die Pfändung des Liefergegenstandes durch Symbicom AG gelten nicht als Vertragsrücktritt, sofern der Kunde Kaufmann ist.
    
    2.19 Bestimmungsrecht
    
    Die Symbicom AG ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zunächst auf dessen alte Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen durch Verzug entstanden, so ist die Symbicom AG berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes wegen von uns nicht anerkannter oder nicht rechtzeitig festgestellter Gegenansprüche ist ausgeschlossen.
    
    2.20 Aufrechnung von Forderungen
    
    Gegen unsere Forderungen kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
    
    2.21 Gewährleistung
    
    Die Symbicom AG gewährleistet, dass die Vertragsprodukte nicht mit Mängeln, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört, behaftet sind. Die Herstellung der Vertragsprodukte erfolgt mit der gebotenen Sorgfalt. Die Parteien sind sich jedoch darüber bewusst, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Fehler der Hard-/Software unter allen Anwendungsbedingungen auszuschließen. Die Symbicom AG gewährleistet, dass die Vertragsprodukte in der Produktinformation allgemein zutreffend beschrieben und in diesem Rahmen grundsätzlich einsatzfähig sind. Die technischen Daten und Beschreibungen in der Produktinformation allein stellen keine Zusicherung bestimmter Eigenschaften dar. Eine Zusicherung von Eigenschaften im Rechtssinne ist nur dann gegeben, wenn die jeweiligen Angaben von der Symbicom AG schriftlich bestätigt wurden. Die Gewährleistungsansprüche gegen die Symbicom AG verjähren in sechs Monaten ab Lieferung. Sie sind nicht übertragbar. Unabhängig davon gibt die Symbicom AG etwaige weitergehende Garantie- und Gewährleistungszusagen der Hersteller in vollem Umfang an den Kunden weiter, ohne dafür selbst einzustehen.
    
    2.22 Gewährleistungsfall
    
    Im Gewährleistungsfall erfolgt nach Wahl der Symbicom AG Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum der Symbicom AG über. Falls die Symbicom AG Mängel innerhalb einer angemessenen, schriftlich gesetzten Nachfrist nicht beseitigt, ist der Kunde berechtigt, entweder die Rücknahme des Vertrages oder eine angemessene Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
    
    2.23 Nachbesserung
    
    lm Falle der Nachbesserung übernimmt die Symbicom AG die Arbeitskosten. Alle sonstigen Nebenkosten, insbesondere Transportkosten für das Ersatzstück, trägt der Kunde, soweit diese sonstigen Kosten zum Auftragswert nicht außer Verhältnis stehen. Ergibt die Überprüfung einer Mängelanzeige, dass ein Gewährleistungsfall nicht vorliegt, werden die Kosten der Überprüfung und Reparatur zu den jeweiligen gültigen Servicepreisen der Symbicom AG berechnet.
    
    2.24 Entfallen der Gewährleistung
    
    Die Gewährleistung entfällt, wenn das Vertragsprodukt durch den Kunden oder Dritte unsachgemäß installiert bzw. selbständig gewartet, repariert, benutzt, verändert oder Umgebungsbedingungen ausgesetzt wird, die nicht den lnstallationsanforderungen entsprechen. Die Beweislast, dass derartige Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind, ist auf Seiten des Kunden. Die Gewährleistung entfällt ferner, wenn ohne schriftliche Zustimmung der Symbicom AG technische Originalzeichen geändert oder beseitigt werden.
    
    2.25 Haftungsausschluss
    
    Die Symbicom AG haftet nicht für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn. Die persönliche Haftung von Erfüllungsgehilfen der Symbicom AG ist ausgeschlossen.
    
    2.26 grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz
    
    Für Schäden haftet die Symbicom AG nur dann, wenn sie oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz der Symbicom AG zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung der Symbicom AG auf den Schaden beschränkt, der für sie bei Vertragsschluss vernünftigerweise voraussehbar war.
    
    2.27 gesetzliche Vorschriften
    
    Die Haftung der Symbicom AG wegen zugesicherter Eigenschaften, bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.
    
    2.28 Schadensersatzansprüche
    
    Schadensersatzansprüche verjähren mit Ablauf von sechs Monaten seit Lieferung bzw. Erbringung der Service-Leistung.
    
    2.29 Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte Dritter
    
    Die Symbicom AG übernimmt keine Haftung dafür, dass die Vertragsprodukte keine gewerblichen Schutzrechte oder Urheberrechte Dritter verletzen. Der Kunde hat der Symbicom AG von allen gegen ihn aus diesem Grund erhobenen Ansprüchen unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Soweit die gelieferten Produkte nach Entwürfen oder Anweisungen des Kunden gefertigt wurden, hat der Kunde die Symbicom AG von allen Ansprüchen freizustellen, die vom Dritten aufgrund der Verletzung gewerblicher Schutzrechte und Urheberrechte geltend gemacht werden. Etwaige Prozesskosten sind angemessen zu bevorschussen.
    
    2.30 Gegenseitige Rechte und Pflichten zur Erfüllung des Vertrages
    
    Der Kunde unterstützt die Symbicom AG bei allen Tätigkeiten, soweit seine Mitwirkung für die Leistungserbringung erforderlich ist. Der Kunde übergibt unverzüglich alle zur Vertragserfüllung erforderlichen Informationen und Unterlagen, um welche die Symbicom AG bittet.
    Sofern zur ordnungsgemäßen Leistungserbringung der Zugang zu Einrichtungen des Kunden, seiner EDV oder sonstigen Anlagen erforderlich ist, wird der Kunde auf Anforderung die entsprechenden Möglichkeiten im angemessenen Rahmen schaffen. Die Symbicom AG informiert den Kunden über falsche oder nicht schlüssige Angaben des Kunden oder wenn die gelieferten Daten in Form und Qualität nicht den notwendigen Standards entsprechen. Das gilt insbesondere dann, wenn Angaben den Vertragszweck gefährden. Die vereinbarten Fälligkeiten und Fristen verlängern sich um die Zeit, in welcher der Kunde trotz schriftlicher Mahnung eine ihm obliegende Mitwirkungshandlung verzögert oder die Behinderung zu vertreten hat. Notwendigerweise oder versehentlich erhaltenen Informationen, die als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse erkennbar sind, bzw. als vertraulich bezeichnet werden, müssen von beiden Vertragsparteien und deren Mitarbeitern verschwiegen behandelt werden.
    
    Der Kunde sichert zu, dass die Die Symbicom AG von ihm mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, Die Symbicom AG jeweils unverzüglich über Änderungen personen- oder firmenbezogener Daten insbesondere Name und postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer müssen der Symbicom AG binnen 15 Tagen mitgeteilt werden. Der Kunde hat in seine E-Mail Postfächer eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen von höchstens vier Wochen abzurufen.
    
    Bei unfangreichen Projekten werden die von den Parteien geschuldeten Leistungen detailliert in der Projektbeschreibung (Pflichtenheft) dargestellt. Die Projektbeschreibung kann aus einem oder mehreren Teilen bestehen, welche fortlaufend nummeriert werden und Bestandteil des Vertrages werden.
    Änderungen und Erweiterungen der geschuldeten Leistung kann der Kunde bis zur Abnahme verlangen, wenn Sie aus technischen Gründen erforderlich sind, um den Vertragszweck zu erreichen oder wenn sich die Parteien einvernehmlich auf diese verständigen.
    Der Kunde teilt auf technischen Gründen beruhende Änderungen unverzüglich der Symbicom AG mit. Die AG zeigt ihrerseits unverzüglich an, ob die verlangten Änderungen zu Fristüberschreitungen führen können. Auf Grundlage dieser Mitteilungen haben die Parteien schriftlich den geänderten Leistungsumfang einvernehmlich festzulegen (Change Order). Diese Änderung wird Teil der Projektbeschreibung. Den erforderlichen Mehraufwand stellt die Symbicom AG nach den gültigen Preisen in Rechnung. Die Art und Weise der Leistungserbringung kann die Symbicom AG im Rahmen des Projektes frei bestimmen. Während der Leistungserbringung bleibt es jeder Partei vorbehalten, identische oder ähnliche Tätigleiten für Dritte zu erbringen bzw. von diesen erbringen zu lassen.
    Die Symbicom AG ist berechtigt, Dritte mit der Erfüllung der von ihr geschuldeten Leistungen im Ganzen oder in Teilen zu beauftragen. Wenn Symbicom AG auf Veranlassung des Auftraggebers Fremdleistungen in dessen Namen und auf dessen Rechnung in Auftrag gibt, haftet die Symbicom AG nicht für die Leistungen und Arbeitsergebnisse der beauftragten Leistungserbringer.
    
    2.31 Datenschutz
    
    Die Symbicom AG weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden. Die Symbicom AG weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik, nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web-Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge. Vor allem bei der Vermittlung von Leistungen Dritter, erklärt sich der Kunde einverstanden, dass diesem die Kunden-Daten übermittelt werden. In Ausnahmefällen gilt dies auch für Bankdaten, wenn der vermittelte Dienstleister die Zahlungsabwicklung selbst vornimmt.
    
    2.32 Erfüllungsort und Gerichtsstand
    
    Ausschließlicher Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Ludwigshafen am Rhein. Die Symbicom AG ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Für die von der Symbicom AG auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Wiener UN-Abkommen über den internationalen Warenverkehr (UNCITRAL), sowie die Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG) ist ausgeschlossen.
    
    2.33 Teilnichtigkeitsklausel
    
    Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.
  3. Verkaufs- und Lieferbedingung von Hardware und Zubehör
    3.1 Produktanpassung und Teillieferung